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Schriften zur Rechtswissenschaft, Band 64

Der Schutz der Versorgungsberechtigten und des Pensions-Sicherungs-Vereins bei der isolierten Übertragung von Pensionsverbindlichkeiten nach dem UmwG Cathrin Feuchtenberger

ISBN 978-3-936299-96-0 390 Seiten

Die betriebliche Altersversorgung wird für Arbeitnehmer zur Absicherung eines angemessenen Lebensstandards im Alter immer wichtiger. Das Gesetz stellt deshalb zum Schutz der Versorgungsberechtigten erhebliche Hürden für eine Übertragung der Pensionsverbindlichkeiten auf. Gleichzeitig belasten die Pensionslasten die betroffenen Unternehmen zunehmend. In der Praxis wurden daher Lösungswege entwickelt, um die Pensionsverbindlichkeiten aus der operativen Gesellschaft auf eine sogenannte "Rentnergesellschaft", die allein für die Erfüllung und Verwaltung der Pensioonsverbindlichkeiten zuständig ist, zu übertragen. Dies erfolgt in der Regel im Wege einer Spaltung nach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes. Für die Arbeitnehmer bedeutet eine solche Übertragung eine Gefahr für die Erfüllung ihrer Versorgungsansprüche, da die Rentnergesellschaft oft so gering wie rechtlich möglich mit Aktivvermögen ausgestattet wird. Die vorliegende Arbeit untersucht, ob die geltenden gesetzlichen Regelungen (insbesondere des Umwandlungsrechts und des allgemeinen Gesellschaftsrechts) die Versorgungsberechtigten und auch den Pensions-Sicherungs-Verein hinreichend absichern. Im Ergebnis ist dies zu verneinen. Daher wird eine alternative Lösungsmöglichkeit entwickelt, die de lege ferenda zu einem verbesserten Schutz der Versorgungsberechtigten und des Pensions-Sicherungs-Vereins führen kann..